Schwarz-Gelb gegen Hilfsfonds
Bundestag lehnt neues EU-Nahrungsmittelhilfsprogramm mit Koalitionsmehrheit ab
Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen sprachen sich im Bundestag gegen ein neues EU-Hilfsprogramm für Arme innerhalb der Union aus. LINKE und SPD stimmten gegen Schwarz-Gelb, die Grünen enthielten sich. Einfache Antworten gibt es in der Debatte jedoch nicht.
Gestern endete die Frist. Bis zum zweiten Weihnachtstag mussten die EU-Mitgliedsstaaten dem »Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen« zustimmen oder ihn ablehnen. Hinter dem klobigen Titel verbirgt sich der EU-Hilfsfonds, der das Lebensmittelhilfeprogramm ersetzen soll. Das Geld dafür soll aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen.
Der Bundestag lehnte Mitte Dezember mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und FDP das Gesetzesvorhaben ab. Ihre Begründung: Die EU sei nicht für die Armutsbekämpfung zuständig. Die Verordnung, die in den Mitgliedstaaten unmittelbaren Gesetzescharakter hätte, würde gegen den EU-Vertrag verstoßen. Sie sei mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar und überdies nicht verhältnismäßig, meinen CDU und CSU. Heißt: Die EU dürfe nur regeln, was ein Mitgliedstaat nicht selber regeln ka...
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