Bärendienst aus Berlin

Keine Weihnachtsfreude hat FDP-Chef Philipp Rösler mit seiner Absage an Mindestlöhne den Liberalen in Niedersachsen beschert, er hat ihnen eher einen Bärendienst erwiesen. Denn die Landtagswahl mit ihrer Fünf-Prozent-Hürde naht, und da sind unpopuläre Statements aus Berlin alles andere als hilfreich.

Hat Philipp Rösler mit seinem Nein zum Mindestlohn der Niedersachsen-FDP den entscheidenden Tritt versetzt, der sie am 20. Januar aus dem Landtag katapultieren wird? Die Partei steht auf dem Weg zum Parlament bereits dicht genug am Abgrund angesichts der jüngsten Umfragen zur Niedersachsenwahl. Diese besagen: Gerade mal drei Prozent der Wählerinnen und Wähler würden ihre Stimme der FDP geben. Schlimme Aussichten also für die Liberalen und damit auch für die CDU. Denn die Konservativen müssten sich ohne den derzeitigen Koalitionspartner FDP voraussichtlich mit der Oppositionsrolle begnügen.

Niedersachsens FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat, Umweltminister Stefan Birkner, hat nun alle Mühe, Röslers Schroffheit in puncto Mindestlohn glattzubügeln. Als er das gestern in einem NDR-Interview versuchte, mied er das Wort »Mindestl...