Beim Recht alleingelassen?

nd: Herr Jirku, die Gewerkschaft ver.di hat eine Unterschriftenkampagne gegen einen Gesetzentwurf zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe begonnen. Warum?
Jirku: Der Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums würde den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die unteren Einkommensschichten verbarrikadieren. Dabei sind die Fallzahlen seit Jahren relativ stabil, Tendenz sinkend - obwohl die Einkommen in den unteren Schichten schrumpfen, also eigentlich eher mehr als weniger Bedarf für Rechtshilfen besteht.

Sie sehen weitere Konsequenzen?
Untersuchungen zeigen, dass der überwiegende Teil der Beratungs- und Prozesshilfe nicht im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts, sondern beim Familienrecht notwendig ist. Dabei geht es beispielsweise um das Sorgerecht für die Kinder oder um die Zahlung von Alimenten. Eine Einschränkung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesshilfe würde bedeuten, dass der Rechtsweg für viele Familien we...