Gesetze gebogen und gelogen

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. LINKE und Grüne sowie Atomkraftgegner aus dem Wendland haben die Arbeit des Gremiums schon mal bewertet.

Es ist eine Geschichte von politischem Druck und Manipulationen. Nachdem Aktenrecherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und von Greenpeace den Verdacht erhärtet hatten, die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei nicht ohne politische Einflussnahme und bewusste Falschinterpretationen von Gutachten über die Bühne gegangen, wurde am 26. März 2010 auf Antrag der Opposition im Bundestag der Gorleben-Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Dessen Mitglieder beziehungsweise ihre MitarbeiterInnen sichteten seither mehr als 1700 Aktenordner aus verschiedenen Ministerien, Behörden und anderen Stellen. 74 Sachverständige und Zeugen wurden vor dem Kontrollgremium gehört. Die Linksfraktion legte nun eine Bilanz des Untersuchungsausschusses vor.

»Manche Zeugen konnten sich erstaunlich gut an Vorgänge von vor 35 Jahren erinnern, bei manchen war die konkrete Erinnerung auch an 17 Jahre Zurückliegendes k...