Geopfert für den City-Tunnel
Streit um Gelder für Sachsens Nahverkehr
Weil Sachsens CDU/FDP-Regierung beim Nahverkehr kürzt, laufen jetzt auch die CDU-Landräte Sturm. Ihr Spitzenverband prüft sogar eine Verfassungsklage.
Die Fichtelbergbahn ist für Pendler unattraktiv. Der von Dampfloks gezogene Zug braucht eine Stunde für die 17 Kilometer von Cranzahl bis Oberwiesenthal; die beschauliche Fahrt kostet 7,40 Euro. Auch für die Fahrt zum Einkaufen oder zum Arzt ist die Verbindung kaum geeignet - ähnlich wie die Dampfzüge von Radebeul nach Radeburg. Darin rollen Touristen durch die Moritzburger Teichlandschaft. Die Schmalspurbahnen erhalten dennoch acht Millionen Euro vom sächsischen Wirtschaftsministerium - aus einem Topf, der für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen ist.
Um diesen Topf ist jetzt erneut Streit entbrannt - und zwar, weil er nicht mehr gut genug gefüllt ist. Die Finanzierung des ÖPNV könnte sogar ein Fall für das Verfassungsgericht des Freistaats werden. Die zehn Landkreise - alle von CDU-Landräten geführt - erwägen eine Klage gegen eine Verordnung, die das FDP-geführte Wirtschaftsministerium im Dezember erlassen hatte. ...
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