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Arbeitslosenquote knapp unter zehn Prozent
LINKE erwartet, dass in diesem Jahr auch Statistiktricks nicht mehr helfen
Im Dezember waren 132 049 Brandenburger arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 6878 mehr als im November, aber immer noch 3847 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 9,9 Prozent und damit 0,3 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 4500 auf 781 100 gestiegen. Zuwächse verzeichneten insbesondere das Gesundheitswesen, Gastgewerbe und Handel sowie die Logistikbranche.
Die im Vergleich zum November gestiegene Arbeitslosenzahl erklärt sich die Arbeitsagentur vor allem mit dem Winter. Auch dass die Zahl der gemeldeten 3443 freien Stellen im Dezember niedriger gewesen sei als im November, bezeichnete der Regionaldirektionschef Dieter Wagon gestern als »saisonüblich«. Allerdings waren das nicht nur 605 weniger als im November, sondern auch 772 weniger als vor einem Jahr. Trotzdem: Die Nachfrage der Unternehmen nach Personal bewege sich »weiter auf hohem Niveau«, erläuterte Wagon. Es gebe auch 7153 Kurzarbeiter weniger als vor einem Jahr. Insgesamt sind es jetzt 169 978.
Die »massiven Kürzungen« der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung konnten im vergangenen Jahr noch dadurch »übertüncht« werden, dass die Wirtschaft sich gut entwickelte, dass es freie Stellen gab, glaubt der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE). Er erwartet aber, dass die strukturellen Defizite in diesem Jahr immer stärker hervortreten werden. »Da helfen dann auch keine Statistiktricks mehr«, sagt er. Die soziale Spaltung in Deutschland habe sich vergrößert statt verkleinert. »Die Armut ist gewachsen.«
Die Bundesrepublik sei denkbar schlecht »auf einen Wirtschaftsabschwung und vor allem auf dessen soziale Folgen vorbereitet«. 36 Prozent der Beschäftigten in Brandenburg haben lediglich prekäre Jobs, erklärt Bernig. Die Chancen von Alleinerziehenden und Behinderten, eine Arbeit zu finden, haben sich nicht verbessert, bedauert er. Gebraucht werde endlich ein gesetzlicher Mindestlohn.
Sozialminister Günter Baaske (SPD) nannte es sehr erfreulich, dass die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent geblieben ist. Das Jahr 2012 sei für den Arbeitsmarkt insgesamt gut gewesen. »Die Aussichten auf das neue Jahr werden aber durch die schwächelnde Konjunktur und die Finanzkrise getrübt. Hier muss die Bundesregierung rechtzeitig Vorsorge treffen«, meint Baaske. Er begrüßte die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate. »Das ist ein erster richtiger Schritt. Wenn es die wirtschaftliche Lage erfordert, sollte die Regelung aber auf 18 Monate ausgeweitet werden.« Notwendig seien zudem Zuschüsse für Existenzgründungen und öffentlich geförderte Beschäftigung.
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