Rot-grüne Initiativen

Nach den jüngsten Umfragen haben SPD und Grüne gute Chancen, bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar die derzeitige Regierung aus CDU und FDP abzulösen. Die beiden Parteien würden im Fall eines Wahlsiegs ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um »sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen«, kündigte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin an. Geplant seien Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgelds und des Hotelsteuerprivilegs, zur Einführung eines Mindestlohns, zur schärferen Bekämpfung der Steuerkriminalität und zum Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder.

Ein Wechsel in Niedersachsen von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün würde »neue Perspektiven des Gestaltens« über den Bundesrat eröffnen, sagte die Spitzenkandidatin der...