Niedersachsens Nazigegner machen mobil
Die rechtsextreme NPD plant täglich zwei Wahlkampfauftritte
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Niedersachsen mischt sich die rechtsextreme NPD in den Wahlkampf ein. Von einem »Flaggschiff« genannten Lastwagen aus will sie in zahlreichen Städten des Bundeslandes Kundgebungen abhalten. Täglich sind zwei Auftritte geplant. Zum Auftakt soll es heute Veranstaltungen in Braunschweig und Wolfenbüttel geben. Die Kommunen wehren sich durch Verbote, zum Teil hat die Partei ihre Kundgebungen aber bereits gerichtlich durchgesetzt. In allen bislang bekannt gewordenen Orten haben Nazigegner massive Proteste angekündigt.
In Braunschweig ist der juristische Streit inzwischen bis vor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) gegangen. Die Stadtverwaltung hatte der NPD zunächst eine Veranstaltung auf dem Burgplatz im Stadtzentrum untersagt. Das örtliche Verwaltungsgericht erlaubte die Kundgebung, beschränkte sie aber auf einen Teil des Platzes und eine Stunde Dauer. Die Begrenzung sei zum Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Religionsausübung erforderlich, auf die sich die Teilnehmer an dem gleichzeitig stattfindenden Mittagsgebet im angrenzenden Braunschweiger Dom berufen könnten, erklärte das Gericht. Die NPD hatte einen Zeitraum von drei Stunden angegeben. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss wies das OVG am Wochenende zurück.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, dem nach eigenen Angaben rund 100 Organisationen und Vereine angehören, will der NPD vor Ort entgegentreten und hat zu Demonstrationen rund um den Burgplatz aufgerufen. Aktivisten warben am Samstag mit Flugblättern in der ganzen Stadt um Unterstützung. »Die letzten Versuche der NPD, in unserer Stadt Fuß zu fassen, sind am entschlossenen Widerstand der Bürger gescheitert«, sagt der Braunschweiger IG Metall-Chef Detlef Kunkel. »Wenn es nötig ist, werden wir wieder da sein.« Im August hatten annähernd 1000 Braunschweiger und Braunschweigerinnen gegen einen NPD-Auftritt protestiert, die Parolen der Rechtsradikalen gingen im Pfeifkonzert und in Buh-Rufen der Gegendemonstranten völlig unter.
Kunkel bekräftigte die Gewerkschaftsforderung nach einem NPD-Verbot. Der Partei müsse endlich die Finanzierungsgrundlage entzogen werden. Die gegen ein tolerantes Miteinander und die demokratische Gesellschaft gerichteten Aufmärsche der NPD hätten keinen Schutz durch das Rechtssystem verdient.
In Wolfenbüttel, wo die NPD am Nachmittag vorfahren will, wird es erst heute eine OVG-Entscheidung geben. Auch hier hatte die Stadt die Wahlkampfveranstaltung zum Thema »Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro« verboten. Das Verwaltungsgericht erlaubte eine zeitlich und räumlich begrenzte Kundgebung auf dem Stadtmarkt. Zu einer Gegenkundgebung haben neben dem örtlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus auch die Stadtverwaltung und Bürgermeister Thomas Pink (CDU) aufgerufen.
Für Dienstagvormittag hat die NPD einen Auftritt in der Arbeiterstadt Salzgitter angekündigt. Die Stadt reagierte ebenfalls mit einem Verbot, die NPD rief das Verwaltungsgericht an. »Bei uns ist kein Platz für rassistische und menschenverachtende Politik - denn: Salzgitter ist bunt und nicht braun, Salzgitter passt auf«, so Gerd Graw vom Bündnis gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die IG Metall hat ihre Mitglieder bei der Salzgitter AG, Volkswagen, MAN und Alstom ebenfalls zur Gegendemonstration vor dem Rathaus im Stadtteil Lebenstedt aufgerufen. Am Dienstag, sagt Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), werde im Fall eines NPD-Auftritts ein »deutliches Protestsignal von Salzgitter ausgehen«.
Im beschaulichen Goslar macht ein Bündnis gegen Rechtsextremismus gegen die für Dienstagnachmittag geplante Kundgebung mobil. »Goslar zeigt den Nazis die rote Karte«, lautet hier das Motto der Demonstration. Während die NPD die Orte weiterer Wahlkampfauftritte jeweils erst zwei Tage zuvor öffentlich ankündigen will, haben Nazi-Gegner in Erfahrung gebracht, dass der Lkw der Rechtextremisten am Donnerstag Hannover anfahren soll. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mobilisiert in der Landeshauptstadt bereits zu Protesten.
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