Keine Ferienwohnung in der City

Mehr als ein Jahr ließ sich der schwarz-rote Senat mit einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Unterkünfte für Touristen Zeit. Obwohl eine entsprechende Regelung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, hatte sich die CDU lange Zeit immer wieder gegen ein konkretes Gesetz gewehrt. Nach Angaben der Bauverwaltung soll ein entsprechender Entwurf nun aber bis Ende Januar ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Mit der Verordnung will der Senat Eigentümern von Mietwohnungen verbieten, diese als Ferienquartiere anzubieten.

Allerdings würde das Gesetz nicht automatisch ein Zweckentfremdungsverbot in der gesamten Hauptstadt bedeuten. So soll die Einschränkung nur für Bezirke gelten, in denen ein knappes Angebot an Wohnraum auf bei Touristen beliebte Kieze trifft. Laut Berliner Mietervereinschef Reiner Wild hat der Senat dabei vor allem die innerstädtischen Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Friedrichshai...