Markov stellt Kosten für Eröffnungsdebakel unter Vorbehalt
LINKE-Finanzminister hält eingeplante Finanzmittel zurück / Schallschutz von Maßnahme nicht betroffen
Davon, dass der Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« in Schönefeld erneut verschoben werden muss, hat auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) erst am Wochenende erfahren. Da erhielt er einen Anruf. Die Information erfolgte nicht in der Weise, wie es für ein Aufsichtsratsmitglied »wünschenswert« wäre, erzählte sein Sprecher Thomas Vieweg.
Markov zog am Montag Konsequenzen. So kündigte er an, die für den Flughafen vorgesehenen zusätzlichen Mittel nicht komplett freizugeben. Einen Anteil von insgesamt 444 Millionen Euro wollte Brandenburg in diesem und im kommenden Jahr zahlen, davon 120,25 Millionen bereits jetzt im Januar.
Doch nun möchte Markov lediglich anstandslos bewilligen, was für den Schallschutz der Anwohner gebraucht wird, und was dafür notwendig ist, damit die Flughafengesellschaft nicht pleite geht. Bei Geldern, die für Baumaßnahmen bestimmt sind, möchte der Finanzminister zunächst wissen, ob und wann sie tatsächlich gebraucht werden. Denn bislang sei ja schließlich alles auf eine Eröffnung am 27. Oktober hin geplant gewesen, erläuterte Vieweg. Der Minister habe das mit seiner Verantwortung für das Geld der Steuerzahler begründet. Außerdem forderte Markov die Flughafengesellschaft am Montag auf, dringend zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegenüber Baufirmen bestehen, die Normen verletzt haben könnten und so einen Schaden verursachten.
Zur Frage einer Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sagte Markov: Bevor über Personen entschieden werde, müsse zunächst über die Struktur der Flughafengesellschaft geredet werden. Ist »es zielführend«, dass es zwei gleichberechtigte Geschäftsführer gibt, einen für den Bau und einen für den Betrieb des Flughafens zuständigen? Besser wäre es nach Ansicht von Helmuth Markov, wenn einer die Gesamtverantwortung hätte.
Zusammen sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg 1,2 Milliarden Euro für den Großflughafen nachschießen. Jetzt im Januar sollten insgesamt 325 Millionen Euro fließen. Für den Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (LINKE) ist gegenwärtig jedoch »völlig unklar«, wie sich die mittlerweile vierte Verschiebung des Eröffnungstermins auf die Kosten auswirkt. »Spätestens jetzt ist aus dem Eröffnungsdebakel eine ausgewachsene Katastrophe geworden, deren finanzielle Folgen es möglichst schnell abzuschätzen gilt«, sagte der Verkehrsexperte. »Klar ist, dass die Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro nicht reichen wird, um die Mehrkosten des Projekts zu decken. Neben weiteren Einnahmeausfällen und Entschädigungsforderungen müssen wohl enorme zusätzlich Baukosten geschultert werden, um den Bestimmungen der Baugenehmigung gerecht werden zu können«, erwartet der Abgeordnete. Seiner Meinung nach muss »schleunigst geklärt werden, ob der Flughafen überhaupt noch zu vertretbaren Kosten fertiggestellt werden kann«. Dazu müssten endlich alle Fakten auf den Tisch. Erneut auf Biegen und Brechen einen Eröffnungstermin politisch festzusetzen, »wäre völlig inakzeptabel«, betonte Behrens.
Den Verkehrsexperten hat die erneute Terminverschiebung nach eigenem Bekunden keineswegs überrascht. Schließlich habe selbst der letzte Controllingbericht vom Dezember 2012 keinerlei Baufortschritte in kritischen Bereichen wie Brandschutz oder Datentechnik ausgewiesen, Behrens sieht übrigens nicht nur die Probleme mit der Brandschutzanlage, sondern noch eine Reihe anderer gravierender Baumängel, die dazu führen, dass der Flughafenbau frühestens im Jahr 2014 in einen genehmigungsfähigen Zustand gebracht werden könnte.
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Markov zog am Montag Konsequenzen. So kündigte er an, die für den Flughafen vorgesehenen zusätzlichen Mittel nicht komplett freizugeben. Einen Anteil von insgesamt 444 Millionen Euro wollte Brandenburg in diesem und im kommenden Jahr zahlen, davon 120,25 Millionen bereits jetzt im Januar.
Doch nun möchte Markov lediglich anstandslos bewilligen, was für den Schallschutz der Anwohner gebraucht wird, und was dafür notwendig ist, damit die Flughafengesellschaft nicht pleite geht. Bei Geldern, die für Baumaßnahmen bestimmt sind, möchte der Finanzminister zunächst wissen, ob und wann sie tatsächlich gebraucht werden. Denn bislang sei ja schließlich alles auf eine Eröffnung am 27. Oktober hin geplant gewesen, erläuterte Vieweg. Der Minister habe das mit seiner Verantwortung für das Geld der Steuerzahler begründet. Außerdem forderte Markov die Flughafengesellschaft am Montag auf, dringend zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegenüber Baufirmen bestehen, die Normen verletzt haben könnten und so einen Schaden verursachten.
Zur Frage einer Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sagte Markov: Bevor über Personen entschieden werde, müsse zunächst über die Struktur der Flughafengesellschaft geredet werden. Ist »es zielführend«, dass es zwei gleichberechtigte Geschäftsführer gibt, einen für den Bau und einen für den Betrieb des Flughafens zuständigen? Besser wäre es nach Ansicht von Helmuth Markov, wenn einer die Gesamtverantwortung hätte.
Zusammen sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg 1,2 Milliarden Euro für den Großflughafen nachschießen. Jetzt im Januar sollten insgesamt 325 Millionen Euro fließen. Für den Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (LINKE) ist gegenwärtig jedoch »völlig unklar«, wie sich die mittlerweile vierte Verschiebung des Eröffnungstermins auf die Kosten auswirkt. »Spätestens jetzt ist aus dem Eröffnungsdebakel eine ausgewachsene Katastrophe geworden, deren finanzielle Folgen es möglichst schnell abzuschätzen gilt«, sagte der Verkehrsexperte. »Klar ist, dass die Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro nicht reichen wird, um die Mehrkosten des Projekts zu decken. Neben weiteren Einnahmeausfällen und Entschädigungsforderungen müssen wohl enorme zusätzlich Baukosten geschultert werden, um den Bestimmungen der Baugenehmigung gerecht werden zu können«, erwartet der Abgeordnete. Seiner Meinung nach muss »schleunigst geklärt werden, ob der Flughafen überhaupt noch zu vertretbaren Kosten fertiggestellt werden kann«. Dazu müssten endlich alle Fakten auf den Tisch. Erneut auf Biegen und Brechen einen Eröffnungstermin politisch festzusetzen, »wäre völlig inakzeptabel«, betonte Behrens.
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