Im Dienste der Wall Street

FBI-Akten sorgen für Aufsehen in den USA: Demnach haben Polizeibehörden, private Sicherheitsdienste und das Ministerium für Innere Sicherheit gemeinsam mit Banken und Konzernen die Occupy-Proteste intensiv überwacht. Informationen über Demonstranten wurden an Anti-Terror-Einheiten weitergegeben, Erkenntnisse über Mordpläne gegen Aktivisten an die Betroffenen jedoch nicht.

Nach und nach kommen neue Details über die Überwachung der Protestbewegung Occupy Wall Street in den USA ans Tageslicht. Laut Daten der Bürgerrechtsorganisation Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben Polizeibehörden, private Sicherheitsdienste und das Ministerium für Innere Sicherheit eng mit Banken zusammengearbeitet, um die Proteste zu überwachen und zu schwächen. Die Bürgerrechtsaktivisten sind unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an gut 100 Seiten entsprechender FBI-Akten gelangt. Naomi Wolf von der linksliberalen britischen Tageszeitung »Guardian« findet in ihnen ein »Orwellsches Szenarium«.

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung hatte sich Mitte 2011 in den USA gebildet, um für eine neue Sozialpolitik und eine stärkere Bankenkontrolle zu kämpfen. Inspiriert war die Bewegung von den Sozialprotesten in Spanien und den Umwälzungen in der arabischen Welt. Medienschaffende wie Michael Moore, die demokratischen Politiker...