»Es wird reichen«
Niedersachsen: Manfred Sohn ist optimistisch, dass die LINKE wieder in den Landtag einzieht
nd: Nur drei Prozent bekommt die LINKE nach der jüngsten Meinungsumfrage. Die Wahl am 20. Januar ist für Sie schon gelaufen, oder?
Sohn: Am 7. Januar 2008 hat dasselbe Institut für die LINKE in Niedersachsen dieselbe Zahl ermittelt. Hätten wir damals die Wahl schon für gelaufen gehalten und aufgesteckt, wären wir nicht mit 7,1 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen. Also stecken wir auch dieses Mal nicht auf. Gelaufen ist die Wahl am 20. Januar 2013 um 18 Uhr und keine Minute früher.
Woran liegt es, dass die Linkspartei mit ihren Inhalten und Konzepten zumindest bislang nicht durchdringt?
Wir dringen in der Tat nicht durch bei den meisten überregionalen Kaufmedien und großen Sendern. Wir dringen nach unserem Eindruck aber durch zu wichtigen Bevölkerungsteilen wie den Studierenden, der Anti-AKW-Bewegung und bei denen, die mehr auf Netzwerke wie Facebook vertrauen. Wir fühlen uns übrigens auch fair behandelt durch die Medien hier in Niedersachsen - sowohl die gedruckten als auch die Fernseh- und Rundfunkjournalisten. Und ob wir am Schluss die 250 000 Menschen erreichen, deren Hilfe wir brauchen, um weiter im Landtag für ihre Interessen streiten zu können, wissen wir in zehn Tagen.
Falls es doch für den Landtag reicht und auch die FDP ins Parlament kommt, könnte die LINKE für eine Regierungsbildung benötigt werden. Bieten Sie SPD und Grünen dann eine Koalition oder eine Tolerierung an?
Am Samstag nach den Wahlen haben wir bereits eingeladen zu einem »großen Ratschlag«, auf dem wir vor allem hören wollen, was Gewerkschaften und Bürgerinitiativen uns in einer solchen Situation raten. Einen Tag später benennt dann der Landesvorstand eine Verhandlungskommission. Deren Ergebnisse bewertet ein Parteitag am 9. und 10. Februar, zu dem bereits eingeladen ist. Er entscheidet das aber nicht, weil unsere Satzung vorsieht, dass eine Beteiligung an Koalitionen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch Urabstimmung entschieden wird. Diese Entscheidung wird bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 19. Februar vorliegen und dann kann ich Ihre Frage beantworten.
Was wären Ihre Bedingungen für die Unterstützung einer rot-grünen Regierung?
Die notwendige Bedingung ist vermutlich, dass SPD und Grüne überhaupt ernsthaft ihre eigenen Wahlprogramme zu einem Regierungsprogramm machen und nicht wie so oft erst links blinken, um nach den Wahlen rechts abzubiegen. Darüber hinaus haben wir in unserem Wahlprogramm Garantien abgegeben, ohne die mit uns kein Ministerpräsident gewählt wird. Vorbehaltlich dessen, was die Mitglieder entscheiden, kann ich mir vorstellen, dass es zum Beispiel nicht geht, ohne dass die Studiengebühren sofort und nicht vielleicht irgendwann abgeschafft werden. Außerdem muss das radioaktive Gift nicht wenn möglich, sondern unter allen Umständen aus der Asse raus - und Gorleben darf kein Endlager werden.
Wenn es nicht für den Landtag reicht: Was bedeutet das für Ihre Partei in Niedersachsen? In Westdeutschland? Und im Bund?
Es wird reichen.
Nennen Sie uns abschließend bitte fünf Gründe, warum die LINKE am 20. Januar unbedingt gewählt werden sollte?
Erstens weil dann alle, die studieren, oder ihre Eltern, die sie unterstützen, im Jahr 1000 Euro Studiengebühren sparen. Zweitens: Weil dann niemand für das Land Niedersachsen, seine Kommunen oder für Firmen, die vom Land gefördert werden, arbeiten wird, ohne mindestens zehn Euro die Stunde zu verdienen. Drittens weil dann wieder das Abitur nach 13 Jahren möglich wird und die Gesamtschulen nicht mehr diskriminiert werden. Viertens: Weil nur mit den LINKEN Gorleben aus dem Topf und das Gift aus der Asse kommt. Und fünftens: Weil ohne uns SPD und Grüne sofort rechts abbiegen, nachdem sie einen Wahlkampf lang links geblinkt haben.
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