SPD-Fraktion kündigt Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag an

Berlin (nd). Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende noch in diesem Monat im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Parlamentsbeschluss zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post". „Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen."

Man brauche gegen die NPD möglichst große Geschlossenheit, so Oppermann. „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsan...