Inkonsequent

Stell dir vor, es gibt ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung eines Krankenhauses, und ver.di taucht ab. Genau das spielt sich derzeit im hessischen Offenbach ab. Bei Wind und Wetter haben linke Aktivisten und Gewerkschafter im Dezember fleißig Unterschriften gegen den von der CDU-FDP-Landesregierung erpressten Zwangsverkauf ihres kommunalen Klinikums gesammelt. Dass sie mit ausreichend Unterschriften auf den Bögen die erste Hürde genommen haben, ist nun amtlich. Doch anstatt Aktionsbündnisse zu schmieden und den Kampf um die Köpfe in einem Bürgerentscheid aufzunehmen, hoffen maßgebliche hessische ver.di-Funktionäre jetzt insgeheim auf juristische Störmanöver, um das Bürgerbegehren zu ...