Streit um Stuttgart 21 spitzt sich zu
Bahn sagt Lenkungskreis-Treffen ab
Stuttgart (AFP/nd). Die Auseinandersetzung zwischen baden-württembergischer Landesregierung und der Deutschen Bahn (DB) um das Bauprojekt Stuttgart 21 spitzt sich zu. Einseitig setzte die Bahn am Donnerstag das für den 21. Januar vorgesehene offizielle Lenkungskreis-Treffen der Projektpartner ab, wie aus einem Schreiben von Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hervorgeht. Stattdessen solle es nur eine informelle Runde zur »mündlichen Vorabinformation in geringerer Detaillierungstiefe« geben, schreibt Kefer.
Im Lenkungskreis treffen sich regelmäßig an der Finanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs beteiligte Partner. Der Runde gehören neben der Deutschen Bahn und der Landesregierung Vertreter von Stadt und Region Stuttgart an. In der Sitzung am 21. Januar hätte sich das Gremium wohl mit den von der Bahn zuletzt verkündeten Kostensteigerungen befasst. Der Konzern hatte kürzlich mitgeteilt, dass der Bau mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird.
Zu diesem Thema hatte Verkehrsminister Hermann Ende Dezember in einem Brief an Kefer mehr Informationen gefordert. Bis Donnerstag sollte die Bahn demnach die Unterlagen liefern, damit sich die Projektpartner auf die Lenkungskreissitzung vorbereiten könnten. Kefer versprach in seinem Antwortbrief an den Minister nun, die Unterlagen zwar zu liefern. »All dies ist uns jedoch bis zu dem von Ihnen gewünschten Termin nicht möglich, sondern wird bis Ende Januar 2013 dauern«, schreibt der Bahn-Vorstand.
Hermann zeigte sich am Donnerstag verärgert. Dass Kefer die offizielle Lenkungskreissitzung abgesagt habe, »ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information«, kritisierte Hermann.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
