Korrektur an Lausitzer Hochschulfusion

LINKE bewegt SPD zu einer Geste an die Kritiker

  • Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.
Noch im Dezember hat die Protestinitiative gegen eine Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen ein Volksbegehren gestartet. Kommen die geforderten 80 000 Unterschriften binnen sechs Monaten zusammen, muss sich Brandenburgs Landtag erneut mit der geplanten Fusion befassen. Die rot-rote Regierungsmehrheit hatte das Anliegen der Initiative im Herbst abgelehnt. Nun versucht Brandenburgs LINKE, auf die Kritiker zuzugehen.

Wer den Zusammenschluss der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) mit der Senftenberger Hochschule Lausitz (HL) partout nicht will, den wird das nicht befriedigen. Aber Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition kommt den Kritikern ein wenig entgegen. Die Wissenschafts- und Bildungsexperten von SPD und LINKE haben sich jetzt auf sechs Änderungen am Gesetz zur Errichtung der neuen Universität verständigt.

Signal an Professoren

Wie der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (LINKE) dem »nd« sagte, bedeuten die Vorschläge aus seiner Fraktion, denen die SPD zugestimmt habe, eine »deutliche rote Einfärbung des Gesetzes«. Die LINKE habe im Sinne der Betroffenen noch etwas erreicht. Dabei ist sich Jürgens sehr wohl bewusst, dass den Gegnern einer Fusion die Zugeständnisse nicht ausreichen werden. Man habe inzwischen viele Forderungen erfüllt. Allen Wünsche könne man jedoch nicht entsprechen.

Die Fraktionen müssen am kommenden Dienstag noch zustimmen, wovon Jürgens aber ausgeht. Die verabredeten Änderungen räumen den Lausitzer Fachhochschulprofessoren beispielsweise die Möglichkeit ein, Doktorarbeiten zu betreuen, was ihrem Berufsstand normalerweise verweigert wird. Außerdem sollen sie unter Umständen nur neun bis zwölf Stunden Seminare und Vorlesungen pro Woche halten müssen und so mehr Zeit für die Forschung haben.

Derartige Privilegien sind gewöhnlich den Universitätsprofessoren vorbehalten, während den Kollegen an den Fachhochschulen 18 Semesterwochenstunden aufgebürdet werden. Dies alles könnte als Belohnung dafür aufgefasst werden, dass sich die HL kooperativ zeigt, während die BTU sich gegen die von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) unbeirrt vorangetriebene Fusion zur Wehr setzt. Andererseits muss auch dem Eindruck entgegen gewirkt werden, dass die HL einfach einkassiert und untergebuttert wird. Denn schließlich bleibt in der Bezeichnung der neuen Universität von der HL nur der Name der Stadt Senftenberg übrig. Für die neue Universität, die bereits im Sommer starten soll, ist der Name BTU Cottbus-Senftenberg vorgesehen.

Peer Jürgens zufolge zielen die Vereinbarungen mit der SPD auch darauf, das Gründungspräsidium zu erweitern. Nur ein neuer Universitätspräsident und ein Vizepräsident - »das fanden wir ein bisschen wenig«. Darum sollen noch zwei Vizepräsidenten dazutreten, je einer von BTU und HL. Den Präsidenten muss Ministerin Kunst im Einvernehmen mit dem Senat der Universität berufen. Dieses Einvernehmen sei etwas, was die LINKE bereits zu einem früheren Zeitpunkt durchgesetzt habe, erläutert Jürgens. Jetzt neu sei, dass der Senat weitere Rechte bekommt. »Er muss auch den ersten Hochschulentwicklungsplan mitgestalten dürfen«, so Jürgens.

Eher Kosmetik

Schließlich gibt die Koalition der neuen Universität mehr Zeit, um ihre innere Struktur zu finden. Stehen muss diese Gliederung nun erst am 31. Dezember 2014 und nichts bereits am 1. Juli kommenden Jahres.

Für den fraktionslosen, aber nach wie vor der Linkspartei angehörenden Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann gehen die Änderungsanträge in die richtige Richtung. Besonders die krasse Benachteiligung der Fachhochschulprofessoren wäre an einer gemeinsamen Universität gar nicht durchzuhalten gewesen, meint er. Hoffmann sieht in den eher kosmetischen Änderungen am Gesetz allerdings lediglich den Versuch der Sozialisten, das Gesicht zu wahren, weil sie sich gegen die SPD insgesamt nicht durchsetzen können.

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