Rot-Grün oder gar nichts
Die Grünen dürften in Niedersachsen kräftig zulegen, obwohl ihr Wahlkampf wenig Überraschungen bietet
Es wäre übertrieben, den Landtagswahlkampf der Grünen in Niedersachsen als langweilig zu bezeichnen. Aber so richtig spannend wirkt es nicht, wie und mit welchen Inhalten sich die Partei dieser Tage auf Veranstaltungen und Plakaten präsentiert. Vielleicht muss es aus Sicht der Grünen aber auch gar nicht prickeln, ist ihnen doch ein kräftiger Stimmenzuwachs so gut wie sicher. 13 Prozent sagt ihnen das jüngste ZDF-»Politbarometer« voraus. Das sind zwar zwei Prozent weniger als bei Umfragen im Dezember, aber immer noch fünf Prozent mehr als bei der Wahl 2008.
Bildungspolitik, Umweltschutz, Agrar- und Energiewende - das sind die Themen, mit denen die Grünen am 20. Januar punkten wollen und werden. In einem »Grünen Startplan für Niedersachsen« steht die Forderung nach einem »offenen Schulsystem für alle« ganz oben. In einer möglichen Regierung wollen die Grünen die Gründung - auch kleiner - Gesamtschulen erleichtern, die Wahlfreiheit für das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren einführen und die Studiengebühren abschaffen - dies allerdings erst im Jahr 2014.
In der Umweltpolitik sollen die geplanten Flussvertiefungen von Elbe, Weser und Ems sowie das höchst umstrittene Fracking zur Erdgasförderung verhindert werden. Beim Fracking werden große Mengen Wasser, versetzt mit Tonnen teils hochgiftiger Chemikalien, unter hohem Druck in den Boden gepresst, um zuvor gebundenes Gas entweichen zu lassen. Im Landkreis Verden, wo das Verfahren bereits erprobt wird, hat es in jüngster Zeit mehrmals kleine Erdbeben gegeben.
Versprochen werden zudem eine Verdoppelung der Förderung des Ökolandbaus und der Agrarumweltprogramme, ein Stopp des Autobahnausbaus, die Wiederbelebung stillgelegter Bahnhöfe und schließlich, na klar, soll Niedersachsen zu einem »Musterland der Energiewende« werden, aber auch ein »Vorbild für Mindestlohn« geben: Nach dem Modell des Nachbars Bremen wollen die Grünen ein Gesetz durchsetzen, nach dem alle Beschäftigten und Landeszuwendungsempfänger mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen.
Eigentlich waren die Grünen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gezogen, die aus der Landesvorsitzenden Anja Piel und Fraktionschef Stefan Wenzel besteht. Als Gesicht der Grünen wird aber vor allem Wenzel wahrgenommen. Der 50-jährige Agrarökonom führt die Fraktion seit 2004. Profiliert hat er sich vor allem als Aufklärer der Pannen und Schlampereien im Atommülllager Asse sowie der Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Im taktischen Netz, das die Bundespartei und maßgeblich ihr heimlicher Vorsitzender Jürgen Trittin in der Frage der Endlagersuche ausgeworfen haben, hat sich Wenzel indes fast zwangsläufig verheddert. Waren die Niedersachsen-Grünen zunächst klipp und klar für ein Aus des Salzstocks Gorleben eingetreten, sehen sie sich nun in der Pflicht, zugleich den auch für viele Mitglieder schwer zu verstehenden Beschluss des Bundesparteitags mitzutragen, wonach Gorleben zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte verbleiben soll, um im späteren Suchverfahren umso sicherer auszuscheiden.
Bei einem Erfolg von Rot-Grün soll Wenzel Umweltminister werden. Er gilt auch als grundsätzlich offen für Koalitionen mit der CDU. Zumindest für diese Wahl haben die niedersächsischen Grünen diese Option aber faktisch ausgeschlossen - die Union ihrerseits ein schwarz-grünes Bündnis im Übrigen auch. Sollte es für Rot-Grün nicht erreichen, stünden die Grünen trotz des absehbaren Wahlerfolges ohne Machtoption da.
Das Angebot des LINKE-Landeschefs Manfred Sohn zu einem wie auch immer gearteten Dreierbündnis lehnte Wenzel am Mittwochabend im Fernsehen dankend ab. In schwierigen Situationen benötige man einen Partner, dem man vertrauen könne, erklärte er.
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