Babyfon im Präsidium

Wer will, könnte bei der Polizei in Thüringen intern mithören: Von potenziellen Abhöraktionen oder gar einem »Lauschangriff« sprechen Kritiker der Polizeitelefone mit Mitschnitt- und Raumabhörfunktion. Innenminister Geibert soll nun erklären, was es damit auf sich hat.

Erfurt (dpa/nd). Eine interne Abhörmöglichkeit der Thüringer Polizeitelefone sorgt bei Landtagsabgeordneten und Gewerkschaftern für Empörung. Die Oppositionsfraktionen LINKE und Grüne forderten Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Samstag auf, dem Landtags-Innenausschuss Ende der Woche zu den möglichen Lauschfunktionen der Diensttelefone Rede und Antwort zu stehen. Allein die Möglichkeit, Telefonate von Beamten ohne Beschluss eines Gerichts oder Kenntnis der Betroffenen abzuhören, habe eine einschüchternde Wirkung, erklärte die Innenpolitikerin der LINKEN, Martina Renner. Die SPD verlangte »Schutz vor einem großen Lauschangriff mit Diensttelefonen«.

Ministerium: Noch kein Fall

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sprach von einer umfassenden Lauschmöglichkeit, die technisch und dienstrechtlich streng begrenzt werden müsse. Das Innenmini...