SS-Siggi bleibt Parteichef
Denn Nazi-Truppe »Die Rechte« darf auch in NRW legal agieren – mit staatlichem Segen
Die vom einschlägig vorbestraften Nazi-Kader Christian Worch gegründete »Die Rechte« sei eine Partei und genieße entsprechende Privilegien – auch in Nordrhein-Westfalen, wo sie als Auffangbecken für den 2012 verbotenen »Nationalen Widerstands Dortmund« firmiert. Das ist zumindest die Position der Staatsanwaltschaft Dortmund. Die Rechtsextremismusforscherin Claudia Luzar, die in Dortmund eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt leitet, ist empört.
Die Staatsanwaltschaft der Nazi- und Nazi-Gewalt-Hochburg Dortmund hat heute mit Bravour vermieden, den Eindruck antifaschistischer Umtriebigkeit zu erwecken. Der Landesverband der Partei »Die Rechte«, gegründet vor vier Monaten, darf bis auf Weiteres legal agieren, und zwar mit dem Segen der Dortmunder Ermittlungsbehörde.
Oder sollten wir besser von einer Nicht-Ermittlungs-Behörde sprechen? »Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gründung des Landesverbandes NRW der Partei ›Die Rechte‹ derzeit keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bietet, auch wenn sich in dem Verband zahlreiche Mitglieder des ehemaligen, inzwischen verbotenen Vereins ›Nationaler Widerstand Dortmund‹ zusammengeschlossen haben«, heißt es in einer Pressemitteilung.
Ein Sammelbecken für militante Nazis
Die Gründung der Partei geht auf Christian Worch, einen der wichtigsten Köpfe der deutschen Neo-Na...
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