Platzeck bleibt oben
Landtag spricht trotz BER-Debakel Vertrauen aus
Potsdam (nd). In der Flughafenkrise hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Platzeck erhielt alle 55 Stimmen der rot-roten Koalition, 32 Abgeordnete votierten gegen ihn. Er hatte die Vertrauensfrage gestellt, weil er am Mittwoch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen soll. Bislang ist er sein Stellvertreter.
Platzeck verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens. Der Forderung, ein Wirtschaftsexperte solle an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats stehen, erteilte er eine Absage. Der Flughafen sei ein Projekt der öffentlichen Hand und bedürfe einer politisch legitimierten Aufsicht. Den Aufsichtsrat will Platzeck um »technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand« verstärken. Dazu seien Personen erforderlich, die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben. In der Staatskanzlei soll es eine spezielle Arbeitsgruppe zum Flughafenbau geben. Als Aufsichtsratschef will sich Platzeck einmal die Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den Flughafen informieren lassen. Er versprach zudem, für eine konsequente Umsetzung des Lärmschutzprogramms zu sorgen.
Außerdem will Platzeck die Struktur der Flughafen-Geschäftsführung ändern. Der derzeitige Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, steht vor der Ablösung. Laut Platzeck soll dafür ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden. Bislang gab es geteilte Zuständigkeiten zwischen Schwarz und Technikchef Horst Amann.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen. Der Aufsichtsrat sei von der Geschäftsführung »zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden«. Außerdem sei »offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden«.
Den gesamten Beitrag lesen Sie am 15.01.2013 auf Seite 3 in »neues deutschland«. Für Nutzer des Print-, Kombi- bzw. Online-Abos ist es über "mein nd" zugänglich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
