LINKE sucht handfeste Kooperation
Parteispitze schlägt Einstiegsprojekte für ein Mitte-Links-Bündnis vor
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben SPD und Grünen ein Angebot für eine »handfeste Zusammenarbeit« nach der Bundestagswahl unterbreitet.
Die Führung der LINKEN wirbt im Bundestagswahlkampf für einen Politikwechsel gemeinsam mit SPD und Grünen. In einem Neun-Punkte-Programm, das gestern von Katja Kipping und Bernd Riexinger in Hannover vorgestellt wurde, heißt es, dass »SPD und Grüne, seit sie im Bund in der Opposition sind, Teile unserer Positionen übernommen« haben. Die Spitze der Linkspartei sieht positive Andeutungen bei sozialer Grundsicherung, Mindestlohn, Rente, Schutz vor Altersarmut und Bankenregulierung. Auf dieser Basis werden neun »Einstiegsprojekte für einen Politikwechsel« formuliert. Dazu zählen ein Mindestlohn nicht unter zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, eine Mindestrente von »um die 1000 Euro«, eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sowie ein Stopp der Waffenexporte. SPD und Grüne werden aufgefordert, bei der Bekämpfung...
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