Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Mit 55 gegen 32 Stimmen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern im Landtag die Vertrauensfrage für sich entschieden. Bei der Abstimmung, die auf Antrag der CDU namentlich erfolgte, stellten sich die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE geschlossen hinter Platzeck, während die Opposition gegen ihn votierte.

Ummengen an Geld sind für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ausgegeben, nichts funktioniert und niemand ist so richtig verantwortlich. Gestern befasste sich der Landtag mit dem Thema. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) tadelte eingangs den FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz, weil dieser ein Fluglärm-Protestzeichen an der Krawatte trug. Der Plenarsaal sei nicht der Ort für politische Kundgebungen. »Kollege Goetz, fühlen Sie sich gerügt.« Mit dieser Szene wurde eine Debatte eingeleitet, die von Vorwürfen gespickt war, die bis zur Beleidigung reichten.

Der Ministerpräsident bekräftigte, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden zu wollen. »Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe. Dazu brauche ich den Rückhalt der gewählten Abgeordneten.«

Platzeck räumte ein, dass keiner der in jüngster Zeit gefallenen harschen Vorwürfe von der Hand zu weisen seien. »Die Ersc...