Rechter Verlag muss zur Sparkasse
Bundesgerichtshof bestätigt das Recht von Privatbanken, Konten ohne Begründung zu kündigen
Die Commerzbank darf einem rechten Verlag das Girokonto kündigen, eine Erklärung ist nicht nötig. Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs hat auch für andere Folgen.
Privatbanken dürfen Girokonten von Kunden ohne nähere Angabe von Gründen kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies gestern die Klage eines rechtsextremen Verlegers zurück. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei wirksam. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung von Kunden zu rechtfertigen. Einzig bei der Bemessung der Kündigungsfrist müssten die Belange des Kunden berücksichtigt werden. Der elfte Zivilsenat bestätigte damit die Sichtweise der Vorinstanzen.
Die Entscheidung könnte auch für andere unangenehme Folgen haben, beispielsweise die MLPD. Sie musste sich mehrfach dagegen wehren, dass die Deutsche Bank keine Lust mehr hat, ihr Geld zu verwalten. Bislang hatte die Partei damit Erfolg.
In Karlsruhe wurde am Dienstag über eine Klage der Kieler Verlagsgruppe »Lesen und Schenken« verhandelt, die von dem Rechtsextremisten Dietmar Munier geführt wird. Munier vertreibt unter ...
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