Schwarz auf dem Schleudersitz
Grüne kritisieren »Verschiebebahnhof« im Flughafen-Aufsichtsrat
Kurz vor 13 Uhr stieg gestern weißer Rauch auf überm Flughafengelände: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte einen einen neuen Vorsitzenden. Wie erwartet beförderte das Gremium Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einstimmig auf diesen Posten, nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) nach der vierten Verschiebung des Flughafeneröffnungstermins entnervt das Handtuch geworfen hatte.
Auch der Bund stimmte der Berufung Platzecks zu, obwohl insbesondere das Finanzministerium lange für einen Experten an der Spitze des Kontrollgremiums plädiert hatte. Zu seinen 15 Mitgliedern gehören bisher neben den Politikern aus Berlin, Brandenburg und dem Bund noch ein Hotelmager, ein Banker und fünf Vertreter der Arbeitnehmer. Platzeck hat aber bereits angekündigt, die gesamte Gesellschaftsstruktur neu ausrichten zu wollen. Den Aufsichtsrat will er um »technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand« erweitern.
Erst aber muss eine andere Personalie geklärt werden. Die des bisherigen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz. »Herr Schwarz hat sein Dienstzimmer geräumt und den Betrieb verlassen«, verkündete Platzeck am Rande der Aufsichtsratssitzung. Besonders Wowereit hatte sich lange gegen die Ablösung des von ihm geholten Managers gewehrt, aber angesichts der immer gravierenderen Mängel auf der Baustelle war er nicht mehr zu halten. Das Anstellungsverhältnis mit Schwarz ist allerdings noch nicht beendet. Die konkrete Verfahrensweise soll erst ein Gutachten klären. Dabei geht es vor allem darum, ob ihm sein noch bis 2016 laufender Vertrag ausgezahlt werden muss. Das würde eine Abfindung von etwa 1,8 Millionen Euro bedeuten, eine Summe, die angesichts des Chaos auf der Baustelle kaum zu vermitteln wäre.
Wer Nachfolger von Schwarz werden könnte, steht laut Platzeck noch nicht fest. Der Markt sei nicht riesig, sagte er. Bisher werden u.a. Thomas Weyer, Geschäftsführer am Airport München und auch schon mal in Berlin, und Elmar Kleinert, Flughafenchef in Paderborn, als Kandidaten gehandelt.
Klar ist, dass es künftig statt bisher zwei dann drei Geschäftsführer geben wird. Einer davon soll die Generalverantwortung tragen. Neben Technikchef Horst Amann, der Mitte vergangenen Jahres zum BER geholt wurde, wird zudem ein Finanzvorstand installiert. Platzeck will das Milliardenprojekt deutlich intensiver überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.
Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte sich Platzeck gestern nicht festlegen. Erst müssten die Probleme genau analysiert werden, was einige Monate dauern könne. Technikchef Amann war gegenüber weniger zurückhaltend: »Ich gehe eher von 2015 aus«, erklärte er gegenüber dem ZDF. Das bedeutet, das Tegel länger durchhalten und fit gemacht werden muss. Allein dafür rechnet Platzeck mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe.
Die Berliner Grünen beurteilten den Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats skeptisch. »Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen alle Kraft daran setzen, die eigenen Versäumnisse, Planungsfehler und Fehleinschätzungen offen zu legen«, erklärte die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Wenn der Wechsel an der Aufsichtsratsspitze mehr sein solle »als ein reiner Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten«, müsse das Gremium einen radikalen Kurswechsel einleiten. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus forderte den Senat auf, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen und die Gelder für die Flughafenbaustelle vorerst auf Eis zu legen.
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