Niedrigere Hürden für Volksbegehren

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen - die Piraten enthielten sich - billigte der Saar-Landtag am Mittwoch in erster Lesung eine Neufassung des Volksabstimmungsgesetzes. Es ziel darauf ab, dass die Saarländer einfacher als bisher Gesetzesinitiativen per Volksbegehren auf den Weg bringen können.

Seit Bestehen des Saarlandes hat es noch nie ein Volksbegehren auf Landesebene gegeben. Das liegt keineswegs am Vertrauen der Saarländer in die 51 Abgeordneten im Landtag, denen sie die Entscheidungen überlassen wollen. Die hohen Hürden haben bislang jeden Versuch im Ansatz erstickt und dem Land im Bundesländerranking des Vereins »Mehr Demokratie« regelmäßig die Schulnote 6,0 und den letzten Platz beschert.

Nach vielen gescheiterten Anläufen dürfte sich das jetzt ändern und das Land vom Tabellenkeller deutlich aufsteigen. So bewertet zumindest SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn die Gesetzesvorlagen, mit denen sich das Saarland »vom letzten Platz ins obere Mittelfeld katapultieren« soll. Er spricht von einem »Quantensprung« zur direkten Beteiligung der rund 800 000 wahlberechtigten Saarländer an der Politik des Landes. Mit der ersten Lesung über die Einführung von Volksinitiativen hat der Saar-Landtag nun in dieser Woche einen we...