Eine Blutspur in den Bundestag

Der Chefvolkswirt der LINKEN im Bundestag, Michael Schlecht, spricht von einer »Blutspur«, die die deutsche Politik durch Südeuropa ziehe. Die Grünen wollen, dass sich der Ältestenrat mit diesen Äußerungen beschäftigt.

Im Bundestag lieferten sich die Fraktionen am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Finanzmarktregulierung »das Dümmste, was man machen kann«. Der Chefvolkswirt der LINKEN, Michael Schlecht, sagte, dass Bundesregierung, SPD und Grüne mit ihrem Euro-Rettungskurs Menschen in südeuropäischen Ländern in den Tod treiben würden. »Insofern zieht die deutsche Politik mittlerweile eine breite Blutspur mindestens durch Südeuropa«, führte Schlecht weiter aus.

Zu den Äußerungen des Politikers war es während der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gekommen. Zuvor hatte der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, am Montag im »ARD-Morgenmagazin« kritisiert, SPD und Grüne hätten sich von sozialer Gerechtigkeit verabschiedet und Maßnahmen wie Fiskalpakt und Agenda 2010 auf ganz Europa ...