Schnüffelei beim Staatsanwalt

Blieben die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 bis Ende 2011 unentdeckt, weil sie Hilfe vom Verfassungsschutz bekamen? Dieser alte Verdacht bekam gestern im Bundestagsuntersuchungsausschuss erneut Nahrung.

Hätte der Zeuge Gerd Michael Schultz für jedes Nichterinnern eine Tulpenzwiebel bekommen, so wäre seine Staatsanwaltschaft Gera im Frühjahr zum Zentrum einer fantastischen Gartenausstellung geworden. Doch schon in der Vergangenheit, als der heutige Oberstaatsanwalt Dezernent zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten war, ging es in seiner Behörde »kunterbunt« zu. Agenten des Bundes- und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes kamen fast wöchentlich und schmökerten in Ermittlungsakten und horchten Staatsanwälte aus. Für diese Schnüffelei gab und gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Nicht einmal als Agenten Einfluss auf Ermittlungen gegen den Thüringer Neonazichef und V-Mann Tino Brandt nehmen wollten, reagierte Schultz, der »Herr des Verfahrens« sein sollt...