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Piraten am Ende, FDP in Not
Rückschlüsse aus der Niedersachsenwahl für die Kräfteverhältnisse in Brandenburg
Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Niedersachsen wird allenthalben als Test für die Bundestagswahl 2013 gewertet. Doch lässt sich auch ein Blick ein Jahr weiter voraus werfen, auf die Landtagswahl 2014 in Brandenburg. Selbstverständlich sind Rückschlüsse sehr schwierig und problematisch, wenn sie auf dem Vergleich von zwei Bundesländern beruhen, zumal, wenn eins davon im Westen liegt und das andere im Osten. Ein paar Thesen sind aber doch möglich.
Beispielsweise scheint nun endgültig klar zu sein, dass die Piraten kein politischer Faktor sind, der ernst zu nehmen wäre. Sie durchlaufen vorhersehbar die Kurve, die für reine Protestparteien in Deutschland üblich ist, obwohl sie sich als mehr ansehen. Los geht der Weg einer typischen Protestpartei mit einem gewissen Bekanntheitsgrad durch eine charismatische Persönlichkeit oder ein spezielles Thema - bei den Piraten waren es die Sorgen rund ums Internet. Es stellen sich erste Erfolge ein, die von einem Medienhype begleitet sind, der für weiteren Aufwind sorgt. Doch dann erweisen sich die Person oder das Thema als nicht ausreichend und der Reiz des Neuen geht verloren. Der Abstieg beginnt.
Es ist angesichts des deutlichen Scheiterns der Piraten in Niedersachsen und angesichts des letzten Umfragewerts in Brandenburg (nur drei Prozent) extrem unwahrscheinlich, dass sich der Landesverband mit seinen knapp 1400 Mitgliedern noch einmal aufrappelt und bei der Landtagswahl 2014 die Fünf-Prozent-Hürde meistert.
Auf die Frage, ob er sich jetzt noch Hoffnungen macht, antwortet der Landesvorsitzende Michael Hensel allerdings tapfer: »Definitiv!« Die brandenburgischen Piraten könnten aus den Fehlern in Niedersachsen lernen und es besser machen. So sei es notwendig, in die Fläche des Landes zu gehen, was in Niedersachsen nicht gelungen sei. In Brandenburg habe man aber bereits 2012 damit angefangen, betont Hensel.
Auch die FDP macht sich Mut. Landeschef Gregor Beyer reagiert auf die 9,9 Prozent für seine Parteifreunde in Niedersachsen mit der Bemerkung: »Das Ergebnis zeigt: Mit einem leidenschaftlichen Wahlkampf und einem gemeinsamen Einstehen für unsere Ziele sind auch in schwierigen Zeiten fulminante Wahlergebnisse für die FDP möglich.« Tatsache ist allerdings, dass die märkischen Liberalen gegenwärtig bei lediglich vier Prozent herumdümpeln und um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen.
Schließlich können sie nicht darauf hoffen, aus taktischen Erwägungen heraus von CDU-Anhängern angekreuzt zu werden, um vielleicht eine schwarz-gelbe Koalition zu ermöglichen, wie es in Niedersachsen der Fall war. Die derzeit für die brandenburgische CDU prophezeiten 27 Prozent sind schon ein Traumwert. Wenn die CDU diese Marke 2014 erreicht oder sogar leicht übertrifft, kann sie sehr zufrieden sein. Wenn sie weit darüber hinaus käme, wäre dies eine faustdicke Überraschung. Schwarz-Gelb liegt also in Brandenburg außerhalb der Möglichkeiten. Die CDU wird sich deswegen bestimmt nicht zugunsten der FDP rupfen lassen. Sie hat nichts zu verschenken.
Grünen-Landeschef Benjamin Raschke jubelt über den seiner Ansicht nach spektakulären Erfolg der Ökopartei in Niedersachsen und nennt die dort erzielten 13,5 Prozent »das historische Ergebnis eines sehr engagierten Wahlkampfs«. Dieses Resultat zeige, dass Themen wie soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und der Kampf gegen Massentierhaltung eine wachsende Zahl von Menschen bewegen. Rot-Grün ist in Brandenburg bei prognostizierten 28 Prozent für die SPD und sieben für die Grünen aber nicht drin.
Viel spricht weiterhin für eine zweite Legislaturperiode Rot-Rot. Die LINKE freut sich derzeit über 24 Prozent Zustimmung. Zwar legt sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor der Wahl nicht auf einen Regierungspartner fest - das hat er noch nie getan - , doch SPD und LINKE kommen gut miteinander aus. Es klappt besser als früher zwischen SPD und CDU, wie Platzeck versichert. Die Chemie stimmt. Augenfälliges Beispiel dafür ist das Verhältnis Platzecks zu Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE). Angeblich wollte die LINKE Christoffers Anfang 2011 wegen eines energiepolitischen Streits austauschen. Platzeck soll dies damals abgelehnt haben mit der Bemerkung: »Mein Freund Ralf bleibt!« Auch wenn der Vorfall dementiert wurde, und selbst wenn es sich wirklich so nicht zutrug: Der Satz ist hübsch und hört sich echt an.
Gemeinsam könnte Rot-Rot noch einiges erreichen - in Brandenburg und sogar auf Bundesebene. Denn die Niedersachsenwahl ermöglicht veränderte Kräfteverhältnisse im Bundesrat. Initiativen der rot-roten Regierung könnten dort endlich eine Mehrheit finden. Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hat die SPD aufgefordert, die neuen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. »Jetzt gibt es keinen Grund mehr, die auf Eis liegenden Gesetzesvorhaben nicht auf den Weg zu bringen«, erklärt er. Markov nennt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und die Einführung eines Mindestlohns.
Ganz abschreiben darf man eine Landtagskoalition aus SPD und CDU dennoch nicht. Wer weiß schon, was wird, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zu einer großen Koalition kommt, und wenn die brandenburgische CDU wieder mit verlässlichem Personal aufwartet. Daran mangelte es ihr zuletzt.
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