Verfassungsschutz: Nur noch Teile der LINKEN im Visier

Berlin (nd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar seine Linie bei der Beobachtung der LINKEN geändert. Wie mehrere Zeitungen berichten, soll Innenminister Hans-Peter Friedrichs den politischen Nachrichtendienst bereits Mitte November 2011 angewiesen haben, nur noch „offen extremistische Zusammenschlüsse“ in der Linkspartei zu beobachten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags sei wenige Tage später darüber informiert worden.

Nach außen drang die Nachricht bisher nicht. Die „Tageszeitung“ nennt es „ein Politikum, dass der Kurswechsel der Öffentlichkeit zwei Monate lang verschwiegen wurde. Das Stigma der Geheimdienstbeobachtung sollte offensichtlich so lange wie möglich aufrechterhalten werden.“ Erst am vergangenen Donnerstag hatte sich sich der Wählprüfungsausschuss des Bundestags mit der umstrittenen und auch v...