Erster Prozess in Guantánamo ausgesetzt

Der in dieser Woche im Lager Guantánamo geplante erste Prozess vor einem Sondermilitärtribunal wurde verschoben. Madrid hat derweil Zwischenstopps für CIA-Gefangenentransporte in Spanien verboten.

Am Montagabend (Ortszeit) hat in Washington ein US-Bundesrichter das umstrittene Verfahren gegen den Ende 2001 in Afghanistan festgenommenen und seitdem im Lager Guantánamo festgehaltenen Australier David Hicks ausgesetzt. In dem US-amerikanischen Stützpunkt auf Kuba hält Washington weiter rund 520 Terrorverdächtige gefangen, ohne Anklage oder Prozess. Dutzende Häftlinge waren zuletzt in einen Hungerstreik getreten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben der Bush-Regierung vorgeworfen, gegen die Grundsätze des Rechtsstaats zu verstoßen. Die so genannten Militärkommissionen waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Rahmen des Anti-Terrorkrieges installiert worden. Die in Afghanistan, Irak und anderen Ländern Festgenommenen werden von den USA nicht als Kriegsgefangenen entsprechend der Genfer Konvention, sondern als »feindliche Kämpfer« behandelt. Auch in den USA selbst sind diese Tribunale umstritten. Auf Antrag eines in Guantánamo inhaftierten ehemaligen Chauffeurs von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden will der Oberste Gerichtshof deshalb im kommenden Jahr ein Grundsatzurteil über ihre Rechtmäßigkeit fällen. Das Pentagon hatte den Jemeniten Salim Ahmed Hamdan ursprünglich für das erste Verfahren vor einem Sondertribunal ausgewählt. Ein US-Bundesgericht befand jedoch vor einem Jahr, der Angeklagte müsse vor ein reguläres Militärgericht gestellt werden. Ein Bundesberufungsgericht in Washington entschied dann aber, dass die Militärkommissionen bei Gefangenen rechtens seien, die nicht unter den Schutz der Genfer Konvention fielen. Nach Meinung juristischer Experten dürfte der Supreme Court im März 2006 mit den Anhörungen beginnen, eine Entscheidung wird für Ende Juni erwartet. Bis dahin, so Bundesrichter Kollar Kotelly jetzt, könne der Prozess gegen den als »australischer Taliban« bekannt gewordenen Hicks nicht stattfinden. Er wird wegen Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen, versuchten Mordes und »Hilfe für den Feind« angeklagt. Auf Eis gelegt sind in der EU formelle Untersuchungen zu angeblichen CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa. Wie die »Washington Post« berichtete und Amnesty International bestätigte, sollen USA-Geheimdienste nach dem 11. September ein verdecktes globales Gefängnissystem eingerichtet haben, um mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder zu verhören und dabei auch zu foltern. Die Brüsseler Kommission fühlt sich zu solchen Ermittlungen »laut EU-Vertrag nicht autorisiert«, wie es EU-Innenkommissar Franco Frattini am Montagabend im Straßburger Parlament formulierte. Vor allem die linke Fraktion hatte von ihm mehr Engagement gefordert. Dagegen geht die Madrider Regierung Hinweisen auf geheime Zwischenlandungen von CIA-Gefangenenflugzeugen auf Mallorca zwischen Januar 2004 und Januar 2005 nach. Wie »El Pais« gestern unter Berufung auf einen Report der Sicherheitskräfte berichtete, seien vier Maschinen des Geheimdienstes an Gefangenentransporten beteiligt gewesen und dabei mindestens zehn Mal auf der Insel gelandet. Die CIA-Maschinen hätten beispielsweise Gefangene von Libyen in das Lager Guantánamo gebracht. Das Blatt sieht auch einen Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri im Januar 2004. Sollte das alles der Wahrheit entsprechen, handle es sich um »nicht hinnehmbare und sehr gravierende Vorgänge«, so Innenminister José Antonio Alonso. Der Madrider Geheimdienst CNI habe die US-Kollegen inzwischen aufgefordert, keine Gefangenentransporte mehr über...