Beginn des Wettbewerbs um Wasser
EU-Parlamentsausschuss will Marktregeln auch bei Vergabe kommunaler Dienstleistungen
Die geplante Richtlinie von EU-Kommissar Michael Barnier sorgt für Wirbel. Kritiker befürchten eine Privatisierung der Wasserversorgung.
Der Widerstand deutscher Abgeordneter war zwecklos: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbrauchschutz des Europaparlaments sprach sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, grundsätzlich die Vergabe von Dienstleistungen der öffentlichen Hand den Regeln des freien Wettbewerbs zu unterwerfen. Bislang war beispielsweise die Wasserversorgung ausdrücklich von der öffentlichen Ausschreibungspflicht ausgenommen. Gemeinden konnten sie einem Unternehmen übertragen. Das hat nun ein Ende - so will es die Mehrheit der Abgeordneten.
Sie verfolgt damit die Linie von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Der hatte Ende 2011 Vorschläge zur Neuregelung der öffentlichen Auftragsvergabe vorgestellt. Alle Leistungen, die die öffentliche Hand nicht selbst ausüben kann oder möchte, sollen EU-weit ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält das beste - sprich: oft billigste - Angebot. Das ist zum Beispiel beim Baurecht schon lange üblich. So will B...
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