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Tritt auf die Bremse
Bernd Kammer sucht den Ausweg aus der S-Bahn-Krise
Nach dem Flughafen jetzt die S-Bahn: Die Juristen bekommen Arbeit. Denn beiden Baustellen ist gemein, dass auf ihnen vieles falsch läuft und die Interessen der Anwohner bzw. Fahrgäste nicht im Mittelpunkt stehen.
Auch bei der S-Bahn ist kein Ende der Misere in Sicht. Durch die im vergangenen Jahr gestartete Ausschreibung der Ringbahnlinien droht sie sich sogar noch zu verschärfen. Das Kammergericht moniert, dass die Gewinner die Fahrzeuge 33 Jahre instand halten müssen, selbst wenn sie die Linien nach 15 Jahren gar nicht mehr betreiben dürfen. Intention des Senats dabei ist, dass der Betreiber die Züge nicht auf Verschleiß fährt, so dass die Wartung in den nächsten 18 Jahren zur Kostenfalle wird. Nach den Erfahrungen, wie die S-Bahn in den vergangenen Jahren mit ihrer Technik umgegangen ist, sicher eine berechtigte Forderung.
Aber gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht. Überhaupt stellt sich die Frage, ob die Ausschreibung der richtige Weg zur Lösung der S-Bahn-Krise ist. Die Bedenken scheinen selbst in der SPD-Führungsspitze groß zu sein. Warum sonst fordert sie eine »Privatisierungsbremse« für Landesunternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge? Nun ist die S-Bahn kein Landesunternehmen, aber für die öffentliche Daseinsvorsorge schon wichtig.
Vielleicht sollte der Senat die Bedenken des Gerichts zum Anlass nehmen, bei der Ausschreibung komplett auf die Bremse zu treten. Sonst wäre die nächste Haltestelle womöglich ein Volksentscheid.
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