Eisenbahnpaket nicht durchsetzbar
EU-Kommission mottet Pläne zur Trennung von Netz und Betrieb ein
Eigentlich wollte Brüssel mit einem Gesetzespaket den Kurs der Liberalisierung im Schienenverkehrsbereich weiter vorantreiben. Doch die Gegner der Pläne sind öffenbar zu mächtig.
Offenbar auf Druck der Bundesregierung nimmt die EU-Kommission das 4. Eisenbahnpaket vorläufig von der Agenda. Die Präsentation des Entwurfs durch Verkehrskommissar Siim Kallas, zuletzt für den 30. Januar angekündigt, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Kernstück des Gesetzesvorhabens ist die Trennung des Schienennetzes vom Verkehrsbetrieb. Damit wäre das Holding-Modell wie etwa bei der Deutschen Bahn AG mit Netz- und Verkehrssparten unter einem Konzerndach nicht mehr EU-rechtskonform. Gegen die Pläne hatten sich vor Kurzem auch die Chefs der Deutschen Bahn AG und des französischen Staatskonzerns SNCF bei einem Treffen aus Anlass des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrags ausgesprochen. »Es wäre fatal und ein Abenteuer, wenn wir uns ohne Kosten-Nutzen-Analyse auf neue Modelle fokussieren würden«, sagte DB-Chef Rüdiger Grube. Sein französischer Kollege. Jedes Land solle die richtige Organisationsform selbst wählen können.
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