Kommission überprüft Terrorgesetze

Berlin (nd-Wallrodt). Die Überprüfung der umstrittenen Sicherheitsgesetze hat noch gar nicht begonnen, doch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht das Ergebnis bereits fest: Zum Start der Regierungskommission, die bis zum Sommer die fast 30 neuen Gesetze seit dem 11. September 2001 evaluieren soll, sprach sich der Minister am Montag dafür aus, Polizei und Geheimdiensten mehr Befugnisse zu gewähren. Die Bedrohungslage - etwa durch die Entwicklung in Mali oder die Aktivitäten von radikalislamischen Salafisten in Deutschland - habe sich so verändert, dass »eher mehr Gesetze« nötig seien.

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