Sozialverträglicher Wahlkampf
CDU und SPD wollen Gerechtigkeit zum bestimmenden Thema machen
SPD und CDU machen die Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema. Nun will man mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen für Reiche jene sozialen Verwerfungen bekämpfen, die man mit der rot-grünen Agenda 2010 erst möglich machte. Das hat Konsequenzen: Vor allem für Linkspartei und FDP.
Es menschelt in der deutschen Politik. Beinahe zeitgleich entdecken SPD und CDU die »Gerechtigkeit« als Wahlkampfthema. So verkündete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag: »Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit.« Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander - so die Analyse der Genossen. Nun will man mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen für Reiche jene sozialen Verwerfungen bekämpfen, die man mit der rot-grünen Agenda 2010 erst möglich machte.
Und auch bei der CDU soll es nun gerechter zugehen. So erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der »Welt am Sonntag«, die »Gerechtigkeit« werde eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf der CDU spielen. Mit einer »Sozialdemokratisierung« der Union habe das aber nichts zu tun, wiegelte Kauder ab. Die wahren Ursachen liegen offenbar mehr als 2000 Jahre zurück: »Gerade die, für die das christliche Menschenbild Grundlage ihrer Politik ist, müssen s...
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