Kommunales Stadtwerk wollen alle haben
Koalition, Opposition und jetzt auch der Senat sind sich einig, dass Berlin ein eigenes Energieunternehmen gründen soll
Beim Thema ökologisches Stadtwerk sind sich alle einig. Nach Koalitionsfraktionen und Oppositionsparteien bekennt sich jetzt auch der Senat dazu, den Prozess des Aufbaues eines landeseigenen Energieunternehmens voranzutreiben. »Berlin sollte die Chance nutzen, ein Stadtwerk zu gründen«, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus. Der Senat lote bereits seit Wochen dafür Kooperationsmöglichkeiten aus.
Die Aussagen des Senators sind ein bemerkenswerter Kursschwenk, denn noch im Herbst lehnte Rot-Schwarz das Volksbegehren zur Energie ab, das derzeit neben der Übernahme der Stromkonzession auch die Gründung eines ökologischen Stadtwerkes fordert. Das Bündnis Energietisch will deshalb ab dem 11. Februar für die zweite Stufe des Volksbegehrens 200 000 Unterschriften sammeln.
Der Druck durch das Volksbegehren scheint die Politik zu treiben. Doch fest steht auch, dass die Zeit drängt. Denn in...
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