Neue Hoffnung keimt für Dialog in Syrien
Oppositionspolitiker Mouaz al-Khatib nennt Bedingungen für Ende der Verweigerungshaltung
Auf seiner Facebook-Seite hatte Mouaz al-Khatib am vergangenen Mittwoch erklärt, er sei außerhalb Syriens unter bestimmten Bedingungen zu einem Treffen mit Vertretern der Damaszener Führung bereit. Voraussetzung sei allerdings die Freilassung von 160 000 Gefangenen, hieß es in einem Facebook-Eintrag.
Die Oppositionsfront Nationale Koalition war auf US-amerikanischen Druck hin im November in Doha gegründet worden und hatte bisher einen Dialog mit syrischen Offiziellen strikt verweigert. Erst müsse Präsident Baschar al-Assad abtreten, so die Position. Einen Tag nach der Facebook-Erklärung ihres Präsidenten machte die Koalition allerdings schon wieder einen halben Rückzieher. Bei einem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hieß es, das »Regime und all seine Unterstützer« müssten sich zurückziehen. Ansonsten begrüße das Bündnis »jede politische Lösung und jede internationale Bemühung, die dieses Ziel erreichen will«.
Die Erklärung von Khatib hatte für Wirbel gesorgt. Arabische Medien fragten sich, warum er gerade zu diesem Zeitpunkt und nach monatelanger Verweigerung ein Gespräch mit syrischen Offiziellen für möglich halte. Gesprächspartner der Autorin, die namentlich nicht genannt werden möchten und die die Arbeit des UNO-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi aus nächster Nähe verfolgen, hatten schon vor Wochen berichtet, dass die US-Amerikaner mit der Verweigerungshaltung der Nationalen Koalition nicht zufrieden seien. Die Koalition zeige sich politisch ebenso handlungsunfähig wie zuvor der oppositionelle Syrische Nationalrat.
Die Gründe dafür liegen offenbar vor allem in den unterschiedlichen Vorstellungen der syrischen Muslimbruderschaft und säkularer Kräfte. Letztere sind sowohl in der Koalition als auch im Nationalrat unterrepräsentiert. Andere Oppositionsgruppen, vor allem das Nationale Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel, ein Bündnis von elf syrischen Parteien und Organisationen, haben dagegen das gewaltsame Vorgehen in Syrien von Anfang an abgelehnt und stattdessen einen Dialog gefordert. Am Dienstag verabschiedeten diese Gruppen auf einer zweitägigen Konferenz »Ja zur Demokratie, für einen zivilen syrischen Staat« in Genf eine Erklärung, in der erneut ein Weg des Dialogs skizziert wird.
Angeknüpft wird dabei an das Genfer Abkommen, das der frühere UNO-Vermittler für Syrien, Kofi Annan, im Juni zwischen den Außenministern der Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat erreicht hatte. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern der aktuellen Regierung und der Opposition vor.
Während die EU-Außenminister derzeit über die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den syrischen Aufständischen streiten, hatte der designierte US-Außenminister John Kerry sich kürzlich bei der Vorstellung seines Programms indirekt hinter die Genfer Vereinbarung gestellt und sich für einen »friedlichen Übergang für eine neue Regierung« in Syrien ausgesprochen.
Möglich ist, dass Khatib mit seiner Gesprächsbereitschaft verhindern will, dass die USA der Nationalen Koalition ihre Zuwendung entziehen und sich dialogorientierteren Gruppen zuwenden, die bei den kriegsmüden Syrern mehr Zustimmung erhalten.
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