Die Angst vor dem Scheitern
Im Bundestag gibt es große Differenzen zu einem Verbotsantrag gegen die NPD
Nachdem sich die Bundesländer für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen haben, werden sich nun auch Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Politiker von Union, FDP und Grünen zeigen sich allerdings skeptisch.
Die SPD-Fraktion ist im Bundestag in die Offensive gegangen. Auf ihren Antrag hin debattierten gestern die Abgeordneten über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Der Antrag der Sozialdemokraten, wonach der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Bundestages die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden prüfen und eine Empfehlung vorlegen sollen, wurde angenommen. »Es ist unerträglich, dass über die Parteienfinanzierung auch mit Steuergeldern die rassistische Ideologie verbreitet werden kann«, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Opfer der rechten Partei müssten geschützt werden. Zudem sei eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft notwendig. »Kinder müssen früh immunisiert werden gegen rechtsextremes Denken«, forderte der Sozialdemokrat. Er kritisierte auch, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in der Frage des NPD-Verbotsverfahrens bisher noch nic...
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