Aus für Atomtransporte?

nd: Der Bremer Senat hat den Antrag von zwei Großunternehmen der Atomindustrie abgelehnt, in den Bremischen Häfen Kernbrennstoffe umzuschlagen. Wie bewerten Sie die Entscheidung?
Rupp: Die Entscheidung ist die einzig Richtige. Die Linksfraktion hat das Umschlagverbot von 2012 durch ihren Druck auf die rot-grüne Landesregierung mit herbeigeführt. Das Hafenbetriebsgesetz wurde mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert, gegen die Stimmen der CDU. Seitdem läuft die Atomindustrie Sturm gegen die Regelung. Wären nun die ersten Anträge auf umfassende Ausnahmegenehmigungen durchgewinkt worden, hätte es de facto gar keine Sperrung mehr gegeben.

Was untersagt das Gesetz genau?
Die landeseigenen Häfen in Bremen und Bremerhaven dürfen nicht für den Umschlag von Kernbrennstoffen genutzt werden. Begründet wird dies im Gesetz mit einer auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft. Das Verbot umfasst allerding...