Ein sächsischer Sonderweg
LINKE-Fraktionschefs sehen kein Modell für andere Länder
In Sachsen kommt eine Schuldenbremse in die Landesverfassung - mit Hilfe der LINKEN. Die Genossen in anderen Ländern akzeptieren den besonderen Fall, sehen darin aber kein Modell.
Die Schuldenbremse, sagt Wulf Gallert und klingt dabei sehr entschieden, ist »ein grundsätzlich falsches politisches Instrument« - eines, das dem Werkzeugkasten neoliberaler Politik entstammt, wie der Fraktionschef der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt anfügt. Bei einer Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern, die Gallert leitete, stellte er gestern klar, ein solches Verbot der Kreditaufnahme für die öffentliche Hand diene dem Abbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das freilich, fügte Gallert an, »sehen die Genossen in Sachsen genau so«.
Seit vergangenem Freitag zweifelt mancher in der Partei daran. An jenem Tag einigten sich die fünf Fraktionschefs von CDU, LINKE, SPD, FDP und Grünen in Sachsens Landtag auf die erste Änderung der Landesverfassung. In diese soll eine Klausel zur Schuldenbremse aufgenommen werden. Das Papier trägt auch die Unterschrift von LINKE-Chef Rico Gebhardt. Seither gi...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.