Dresdner LINKE unter Druck

Der Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende die unveränderte Ablehnung von Schuldenbremsen durch die Bundespartei deutlich gemacht. Der sächsische Landesverband gerät damit unter Druck.

Die sogenannte Schuldenbremse ist zur Sanierung der öffentlichen Haushalte ungeeignet. Die Bundespartei bleibt bei dieser Position und will diese »in die sächsische Debatte einbringen«. Das ist nach Auskunft von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn einstimmiges Ergebnis einer Diskussion des Parteivorstands am Wochenende in Berlin. In Sachsen hatte sich die Fraktionsspitze mit der regierenden CDU auf die Aufnahme einer sozial abgefederten Schuldenbremse in die Landesverfassung geeinigt. Am Freitag bekräftigten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen auf ihrer turnusmäßigen Konferenz die Ablehnung der Schuldenbremse, sie akzeptierten die Entscheidung der sächsischen Genossen jedoch quasi als einen Sonderfall. Diese legen Wert auf die Feststellung, dass die Schuldenbremse in Sachsen, die nicht zu verhindern gewesen wäre, dank der LINKEN mit sozialen Sicherungen ver...