Opposition in der Duma oder auf der Straße
Linker russischer Regierungskritiker unter Hausarrest gestellt
Was wird aus der russischen Protestbewegung, die vor einem Jahr - nach den Parlamentswahlen im Spätherbst 2011 - ihren Zenit erreichte, danach jedoch zusehends an Zustrom verlor?
Ein Gericht in Moskau ordnete am Sonnabend für den des gewaltsamen Umsturzversuches angeklagten Regierungskritiker Sergej Udalzow zwei Monate Hausarrest an. Gemeinsam mit Ilja Ponomarjow hatte der Führer des linken Flügels der Protestbewegung für den 2. März zu einem sozialen Marsch in Moskau aufgerufen. Dabei soll es um Dinge gehen, die den Massen wirklich unter den Nägeln brennen: Instandsetzung und Modernisierung von Plattenbauten aus Haushaltsmitteln der Stadt und Volksentscheide zu wichtigen Bauvorhaben. Bei der Demonstration wollen beide Politiker für ein Wahlbündnis werben, das sie gleich danach gründen wollen. Arbeitstitel: Moskauer Bürgerunion.
Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Im September bestimmen die Moskauer die Zusammensetzung ihrer neuen Stadtverordnetenversammlung, der Stadtduma. Die Bürgerunion will ins Wahlrennen gehen und über ihre Kandidatenliste demokratisch im Internet abstimmen lassen. Außerdem for...
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