FDP verlangt: Gysi soll Ämter ruhen lassen

Berlin (nd). Der für den Aufbau Ost zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi nahegelegt, seine Ämter ruhen zu lassen. „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine Möglichkeit wäre es, so Kurth, „bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen“. Am Wochenende hatte die „Welt“ berichtet, gegen den LINKEN-Politiker laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Gysi hat den Vorwurf umgehend zurückgewiesen. Spitzenpolitiker der Union versuchten dennoch, den Druck auf den Linksfraktionschef zu erhöhen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte Gysis Verhalten in der ARD bedenklich und warf der LINKEN ein unklares Verhältnis zum Unrechtscharakter der DDR vor.CSU-Kollege Alexander Dobrindt wird in der „Welt“ mit den Wort...