Berliner sind gefragt
Energietisch auf dem Weg zum Volksbegehren für ein kommunales Stadtwerk
Plakate, symbolische Bausteine, die zum »Stadtwerk« zusammengesetzt werden, der Berliner Bär höchstpersönlich und schließlich noch drei junge Männer an Gitarre, Kontrabass und Schlagwerk: Mit eigenem Werbespot und gar eigenem Song startete der Berliner Energietisch am Dienstag offiziell in die zweite Runde. Bis 10. Juni will das Bündnis mindestens 173 000 Unterschriften sammeln. Am Montag begann die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke.
»Wir erfahren bei der Sammlung viel Unterstützung und sind zuversichtlich, die hohe Unterschriftenhürde zu überspringen.« meint Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. »Vor einem Jahr waren wir höchst zufrieden mit unseren 25 Bündnismitgliedern«, sagt der Sprecher des Bündnisses, Stefan Taschner. »Heute sind wir 50, kürzlich dazu gekommen ist der Mieterverein mit seinen 125 000 Mitgliedern.«
Der Berliner Energietisch hatte im Juli 2012 über 36 000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Da das Anliegen vom Abgeordnetenhaus jedoch nicht übernommen wurde, geht das Bündnis nun in das Volksbegehren. Bis zum Sommer sollen 200 000 Unterschriften gesammelt werden. Wenn das klappt, kann ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September 2013 durchgeführt werden.
Die rot-schwarze Koalition selbst hat mit »Berlin Energie« und einem Gesetzentwurf Vorschläge gemacht. Als »zu unverbindlich und zu halbherzig«, kritisiert Efler einen solchen Kompromiss. Beispielsweise sei in dem Entwurf nicht festgehalten, dass ein kommunales Netzwerk 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen soll. Zudem soll nach Willen von SPD und CDU solch ein Werk als Tochterunternehmen bei der BSR angesiedelt sein. »Das macht keinen Sinn.«
Video und Infos zu den bis zu 40 Dauersammelstellen gibt es auf: www.berliner-energietisch.net
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