SPD-Linke fordert Revision von Hartz IV
Mattheis: Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern
Berlin (dpa/nd). Die SPD-Linke verlangt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Revision der Hartz-IV-Gesetze, die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt worden waren. Die Partei müsse ihre Positionen „nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern“, sagte die Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“ in der SPD, Hilde Mattheis, dem „Tagesspiegel“.
Die SPD müsse im Regierungsprogramm versprechen, dass...
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