Zwangsräumung hat Nachspiel im Parlament
Der Großeinsatz der Polizei als Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin bei einer Zwangsräumung in Kreuzberg wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. »Wir haben die Absicht, eine mündliche und eine Kleine Anfrage an den Senat zu stellen«, kündigt Hakan Taş, Abgeordneter der Linkspartei, gegenüber »nd« an. Durch die Anfragen will die Partei übers Abgeordnetenhaus unter anderem in Erfahrung bringen, was der Einsatz der 400 Polizisten am vergangenen Donnerstag gekostet hat. Von ähnlichen Großeinsätzen in der Vergangenheit ist bekannt, dass sie den Steuerzahler sechsstellige Summen kosteten.
Neben Zahlen zu der offensichtlichen Verschwendung bei der Zwangsräumung, die gegen Blockaden von knapp 1000 Anwohnern und Mietaktivisten in Kreuzberg durchgesetzt werden musste, will die LINKE darüber hinaus wissen, wieso die Gerichtsvollzieherin, die den Räumungstitel gegen die fünfköpfige Familie Gülbol vollzogen hatte, eine Mütze und eine Weste der Polizei trug. Die Kleidungsstücke hatte sich die Gerichtsvollzieherin angezogen, als sie von Polizisten über einen Seiteneingang in der Wiener Straße in die Lausitzer Straße 8 geleitet wurde.
»Das war rechtmäßig unzulässig«, betont Hakan Taş. Tatsächlich ist im Paragraf 132a des Strafgesetzbuches geregelt, dass mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu rechnen hat, wer Berufsabzeichen missbraucht. Dazu zählen ausdrücklich inländische Uniformen, Amtskleidung oder Amtsabzeichen. Ob eine Mütze mit der Aufschrift »Polizei« und eine entsprechende Weste diesen Straftatbestand erfüllen, wird zu klären sein. »Wir halten uns gegebenenfalls rechtliche Schritte vor«, sagt Tas. Bei der Polizei will man zu dem Vorgang mit der Polizeikleidung nichts sagen. »Wir kommentieren das nicht«, erklärt Polizeisprecher Stefan Redlich gegenüber »nd«. Dass man nicht einfach unbefugt in Polizeiuniform oder als Polizist auftreten dürfe, ist bei der Berliner Polizei allerdings bekannt.
Neben der parlamentarischen ging gestern auch die politische Aufarbeitung der Räumung weiter. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, das die Proteste mitorganisiert hatte, erklärte, dass es auch in Zukunft durch öffentlichkeitswirksame Aktionen weiter Druck aufbauen wolle. Wie viele Zwangsräumungen in Berlin stattfinden, ist zwar nicht bekannt. Die Zahl der Räumungstitel geht jährlich jedoch in die Tausende.
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