- Brandenburg
- Brandenburg
Flüchtling zu Geldbuße verurteilt
Potsdam (nd). Das Landgericht Potsdam hat den Flüchtling Bisso G. aus Rathenow in einem Berufungsprozess wegen Verletzung der Residenzpflicht zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt. Das teilte der Flüchtlingsrat Brandenburg am Freitag mit. Ursprünglich sollte die Verhandlung am 5. März fortgesetzt werden. Doch die Richterin entschied überraschend bereits am Donnerstag. Der 35-jährige Kamerunger war 2006 und 2008 in Berlin erwischt worden, obwohl er ohne besondere Erlaubnis das Land Brandenburg nicht hätte verlassen dürfen. Im Mai 2011 hatte das Amtsgericht Rathenow den Flüchtling deswegen zu einer Buße von 150 Euro verdonnert. Mit der Reduzierung auf 30 Euro sind Bisso G. und sein Anwalt Volker Gerloff nicht zufrieden. Gerloff hatte vergeblich beantragt, durch das Bundesverfassungsgericht oder den EU-Gerichtshof prüfen zu lassen, ob die Residenzpflicht nicht rechtswidrig ist. Bisso G. und sein Verteidiger wollen weiter gegen die Residenzpflicht kämpfen. Der Rechtsanwalt erwägt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
