UNO sieht Dialogchance in Syrien
Vermittler Brahimi vorsichtig optimistisch / Aber auch Intervention als Option
Gespräche könnten an einem Standort der Vereinen Nationen stattfinden, sagte der algerische Diplomat Brahimi in Kairo. Die Führung in Damaskus solle eine für die syrische Opposition akzeptable Delegation entsenden. Ein solches Treffen müsse von den arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.
Zuvor hatte die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine Militärintervention gegen Syrien ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender »Channel 4« sagte Pillay, auch Friedenstruppen könnten entsandt oder der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden. Pillay warf dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Sicherheitskräften Kriegsverbrechen vor.
Al Qaida mischt mit
Ähnlich äußerte sich die Syrische Nationale Koalition (für die Kräfte von Revolution und Opposition) nach einem Treffen in Kairo am vergangenen Freitag. Russland und Iran müssten jede Unterstützung für Präsident Assad aufgeben, denn an ihm festzuhalten bedeute, »die Region in einen konfessionellen Konflikt« zu stoßen. Assad und die Führung der Sicherheitskräfte, »die für die derzeitige Zerstörung des Landes« verantwortlich seien, »sind nicht Teil des politischen Prozesses und müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden«. Die »Freunde Syriens« müssten einsehen, dass nur »mit der Unterstützung der syrischen Koalition und des Obersten Militärkommandos« die Stabilität in der Region und der Erhalt staatlicher Institutionen gewährleistet werden könnten.
Die tatsächliche Führung bei den bewaffneten Aufständischen in Syrien liegt allerdings in den Gewehrläufen einer Syrischen Islamischen Front, der auch Al-Qaida-Gruppen angehören. Am Wochenende wurde bestätigt, dass diese Kämpfer in dem Ort Maaret al-Numan (Provinz Idlib) einer Statue des Dichters aus der Abbasiden-Zeit, Abu al-Alaa al-Maarri, den Kopf abgeschlagen und die Statue mit Kugeln durchsiebt hatten. Ebenfalls in der Provinz Idlib entführten Kämpfer einen Bus, der mit 48 Fahrgästen - Frauen und Kinder - auf dem Weg nach Damaskus war.
Das syrische Außenministerium hat sich am Wochenende beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und beim UNO-Sicherheitsrat über die anhaltende Destabilisierung Syriens durch die türkische Regierung beschwert. Die Türkei habe ihr »Territorium in ein Aufmarschgebiet« verwandelt, wo »bewaffnete terroristische Gruppen, vor allem Al Qaida und Jabhat al-Nusra, beherbergt, ausgebildet, finanziert, bewaffnet und nach Syrien geschmuggelt werden«, heißt es in dem Schreiben, das auszugsweise von der syrischen Nachrichtenagentur SANA veröffentlicht wurde. Das Verhalten der türkischen Regierung verletze internationales Recht und alle Regeln zwischenstaatlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen. Die internationale Gemeinschaft sei aufgefordert, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit sie »ihre Versuche, Syrien zu spalten« aufgebe.
Schimäre Friedensplan
Ein vor wenigen Tagen bekannt gewordener »Friedensplan« für Syrien scheint sich derweil als Schimäre zu entpuppen. Sowohl die Autoren des Plans als auch die politischen Schritte, die ein solcher Plan erfordere, seien völlig im Unklaren, meinte ein Gesprächspartner der Autorin, der gut über die Arbeit des UNO-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi informiert ist und namentlich nicht genannt werden möchte. Sawsan Zakzak, Frauenrechtsaktivistin aus Damaskus, wunderte sich über die angeblich vorgesehenen 20 Kommissionen, die über verschiedene politische und gesellschaftliche Bereiche entscheiden sollten. Eine Kommission sei zum Beispiel für »religiöse Männer« vorgesehen, meinte Zakzak. »Wer in Syrien fordert oder braucht so eine Kommission?!«
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