Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für Antiprivatisierungsinitiativen ist aber auch klar: Die Privatisierer wurden abgewählt.

Die umstrittene Sanierung eines Autobahnabschnittes der A7 bei Göttingen via Public Private Partnership (PPP) wollte die CDU unbedingt durchziehen. Mit deren Abwahl geht nun der Bauindustrie ein mindestens 700 Millionen Euro teures Projekt verloren. Nach dem Ausstieg der Stadt Frankfurt am Main aus einem etwa 500 Millionen Euro schweren Sanierungsprojekt für 170 Brücken, ist dies ein zweiter ganz großer Happen innerhalb weniger Monate.

Dass Privatisierungen nicht erwünscht sind, zeigen auch d...