Libyen wird EU-Vorposten
Neue Abkommen zum »Grenzmanagement«
Nach dem Krieg kommt das Geld: Vorige Woche gab die Europäische Union bekannt, Mali beim Aufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Von der Zahlung über 20 Millionen Euro profitieren auch Justiz- und Polizeibehörden. Das Geld kommt aus dem sogenannten Stabilitätspakt. Verantwortlich ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Damit zeichnet sich ab, dass die EU ihre Politikerfahrungen aus Libyen nun in Mali wiederholen will.
Die Übergangsregierung in Tripolis ist mittlerweile auf mehreren Ebenen in die EU-Sicherheitsarchitektur integriert, zum Beispiel in der »5 + 5«-Initiative mit den EU-Mitgliedern Malta, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich einerseits sowie Tunesien, Algerien, Mauretanien und Marokko andererseits. Zur Zeit wird eine weitere »politische Absichtserklärung« zwischen der EU und Libyen verhandelt. Dies bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (LINKE). Dabei geht es unter anderem um den Aufbau eines »Krisenreaktionszentrums« und die Ausbildung und »internationale Einbindung« der libyschen Polizei. Deutschland plant außerdem ein bilaterales Sicherheitsprojekt mit Libyen, dessen Inhalt die Bundesregierung aber verschweigt.
Die EU-Mission soll im Juni offiziell mit Trainings in Tripolis, später auch in anderen Regionen, beginnen. Zur Vorbereitung reiste der EAD im November mit Vertretern der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tripolis. Beschlossen wurde, mit dem libyschen Militär zu kooperieren. Der Polizei wird hierfür nicht genügend vertraut. Vermutlich wird Frontex die Hauptrolle spielen. Dann wäre die Agentur erstmals in militärisch kontrolliertem Gebiet tätig, denn im Dezember hatte Libyen seine Grenzen zu Algerien, Niger und Tschad geschlossen und in den grenznahen Regionen den Ausnahmezustand ausgerufen.
Libyen arbeitet mit Frontex auch im Programm »Seahorse« zusammen. Im Rahmen des EU-Grenzüberwachungssystems Eurosur werden dabei Aufklärungsdaten zusammengeführt, um Überfahrten von Migranten möglichst früh aufzuspüren. »Seahorse« ist ein Projekt südlicher EU-Mitgliedsstaaten. Libyen hatte im Sommer freiwillig seine Teilnahme erklärt, während die Länder des Maghreb eine Unterstützung bisher verweigern. Nun soll eine Delegation der EU, Frankreichs und Italiens die Regierung Tunesiens unter Druck setzen und zur Mitarbeit an »Seahorse« bewegen.
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